AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

DER „LIB GASTRONOMIE GMBH“ FÜR DEN BETRIEB DER „NENI KOCHSCHULE“ UND DIE DAMIT VERBUNDENEN LEISTUNGEN AN UNSERE KUNDEN 

  1. Geltung
    1. Mit Inanspruchnahme unserer Leistungen stimmen Sie diesen AGB zu. Ergänzt werden die AGB durch unsere Datenschutzbestimmungen, welche einen integrierenden Bestandteil unseres Vertragsverhältnisses zu Ihnen bilden.
    2. Über die Website „www.neni.at“ der LIB Gastronomie GmbH, Firmensitz: Hermann-Gebauer-Straße 24, 1220 Wien (im Folgenden: NENI) können Verbraucher und Unternehmer (im Folgenden zusammengefasst: Kunden) Tickets für von uns angebotene Kochkurse und/oder sonstige Veranstaltungen (im Folgenden: Events) kaufen sowie Gutscheine für solche Events erwerben. Hierbei gelten bis auf Widerruf ausschließlich die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Durch die Bestellung bzw. den Kauf eines Tickets oder Gutscheines für ein Event, die Teilnahme an einem Event oder jede sonstige Inanspruchnahme einer Leistung von NENI akzeptiert der Nutzer ausdrücklich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen von NENI (im Folgenden AGB), die Datenschutzbestimmung (unter www.neni.at /[datenschutz]) sowie alle weiteren Vereinbarungen, auf die darin Bezug genommen wird
    3. Abweichende AGB des Kunden erkennt NENI nicht an, es sei denn, NENI hätte deren Geltung ausdrücklich zugestimmt.
    4. Die AGB stehen dem Nutzer in mehreren Sprachen zur Verfügung, wobei ausschließlich die deutsche Fassung der AGB rechtsverbindlich ist.
  2. Leistungen und Produkte
    1. Die von NENI angebotenen Events werden in der Regel von unseren eigenen Mitarbeitern durchgeführt. Vertragspartner des Kunden ist ausschließlich NENI. Der Kunde kann unter „www.neni.at“ Tickets und Gutscheine erwerben.
    2. Ein Ticket berechtigt den Inhaber des Tickets nach vollständiger Bezahlung zur Teilnahme an dem konkret gebuchten Event zu dem beim Kauf ausgewählten Termin. Die Umbuchung auf ein anderes Event oder einen anderen Termin ist ausschließlich unter den unten in Ziffer 11. genannten Bedingungen möglich.
  3. Vertragsschluss, Speicherung des Vertragstexts
    1. Unsere Angebote sind freibleibend. Durch Ihre Bestellung legen Sie ein Angebot an uns, dessen Annahme wir uns vorbehalten. Ein Vertrag kommt erst mit Annahme Ihres Angebotes durch NENI zustande.
    2. Für Bestellungen über unsere Website „www.neni.at“ ist keine Registrierung erforderlich. Der Kunde hat die im Rahmen des Bestellvorgangs als erforderlich gekennzeichneten Informationen wahrheitsgemäß anzugeben. Die Angabe nicht ausdrücklich als erforderlich gekennzeichneter Informationen durch den Kunden erfolgt freiwillig.
    3. Alle Angebote von NENI (darunter auch Angebote in Prospekten, Katalogen, Preislisten udgl.) ebenso wie die Darstellung der Events unter „www.neni.at“ stellen kein rechtlich verbindliches Angebot im Sinne des § 861 ABGB, sondern eine freibleibende, unverbindliche und allgemein werbende Buchungsinformation dar. Ein Vertrag kommt erst nach schriftlicher Bestätigung und damit Annahme der Buchung durch NENI mittels Rechnungsversand zustande.

      Nach Eingabe seiner persönlichen Daten im Rahmen des Bestellprozesses und durch Anklicken des „Jetzt Buchen!“ Buttons im abschließenden Schritt des Bestellprozesses gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung über die ausgewählten Tickets und/oder Gutscheine ab. Der Kunde ist dazu angehalten, vor verbindlicher Bestellung alle bekanntgegebenen Daten und Informationen nochmals auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. Unmittelbar nach Absenden seiner Bestellung erhält der Kunde per E-Mail eine Bestätigung über den Eingang seiner Bestellung (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt jedoch noch keine Annahme des Bestellangebots seitens NENI dar, sondern dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung bei NENI eingegangen ist.
      NENI ist berechtigt, Bestellungen des Kunden jederzeit, längstens jedoch innerhalb von zehn Werktagen durch entsprechenden Rechnungsversand anzunehmen oder solche Bestellungen ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen, in welchem Fall kein Vertragsverhältnis mit dem Kunden zustande kommt.
    4. Alle Angaben in Drucksachen, Katalogen, Anzeigen, Preislisten und sonstigen Informations- und Werbematerialien von NENI über technische Daten oder Produkteigenschaften dienen nicht als Grundlage für allfällige Ansprüche des Kunden und stellen lediglich eine allgemeine Beschreibung und Kennzeichnung der Leistungen von NENI dar.
    5. Bei Bestellungen über „www.neni.at“ wird die Bestellung mit den vom Kunden eingegebenen Bestelldaten von NENI gespeichert und im Rahmen der Bestellbestätigung an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse übermittelt.
    6. Warteliste: Nach Erreichen der maximalen Teilnehmerzahl eines Events besteht die Möglichkeit, sich für das jeweilige Event auf die Warteliste einzutragen. Den auf der Warteliste stehenden Personen kann eine Fixe Teilnahme am betreffenden Event nicht zugesichert werden. Die Reihung auf der Warteliste ist für die Zusage der Teilnahme am Event (Vergabe eines freiwerdenden Kursplatzes) nicht ausschlaggebend.
    7. Nach Freiwerden eines Kursplatzes werden alle bis zu diesem Zeitpunkt auf der Warteliste gereihten Personen per E-Mail informiert. Die Vergabe des freigewordenen Kursplatzes erfolgt dann an jene Person, die sich für diesen Platz als erste anmeldet.
  4. Teilnahmevoraussetzungen
    1. Die Teilnahme des Kunden an einem Event setzt in jedem Fall die Erfüllung sämtlicher Teilnahmevoraussetzungen voraus. Für die Inanspruchnahme unserer Leistungen ist unter anderem die Bereitstellung (personenbezogener) Daten erforderlich. Unter 14 Jahren ist die Inanspruchnahme unserer Leistungen nicht gestattet. Bei vereinbarungs- oder gesetzwidriger Nutzung können wir Ihr Mitgliedskonto sperren und die Erbringung von Leistungen an Sie umgehend einstellen.
    2. Die Teilnahme an Events wie auch die damit in Zusammenhang stehende Inanspruchnahme von Leistungen seitens NENI setzt die Zustimmung des Kunden zu diesen AGB und den Datenschutzbestimmungen in der jeweils gültigen Fassung voraus.
    3. Im Rahmen eines Bestellvorganges über unsere Website hat jeder Kunde bestimmte Daten bekannt zu geben um eine gesicherte Teilnahme am Event bzw. den gesicherten Zugang zu Leistungen von NENI sicherzustellen. Daten, welche im Zuge der Registrierung bekannt zu geben sind umfassen unter anderem den Vornamen, Nachnamen, Geburtstag sowie eine gültige E-Mail-Adresse eines Kunden. Ebenso ist die Bekanntgabe allfälliger Allergien und/oder Unverträglichkeiten in Bezug auf Nahrungsmittel verpflichtend mitzuteilen.
    4. Die von NENI angeforderten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben, soweit diese nicht als freiwillige Angaben gekennzeichnet sind. Der Kunde hat zum Zwecke der Korrespondenz mit NENI eine gültige E-Mail-Adresse anzugeben und stimmt zu, rechtserhebliche Mitteilungen an diese E-Mail-Adresse zu empfangen. Bei Auswahl der E-Mail-Adresse darf kein geltendes Recht, die guten Sitten oder Rechte Dritter verletzt werden. Ferner darf die E-Mail-Adresse des Nutzers weder den Begriff NENI oder eine ähnliche – mit NENI bzw. unserem Leistungs- und Produktportfolio assoziationsfähige – Bezeichnung noch eine Internetadresse oder sonstige Kontaktinformationen (z.B. Telefonnummer) enthalten.
    5. Die Teilnahme an unseren Events erfolgt auf eigene Gefahr des Kunden.
    6. Im Zuge des Bestellvorganges hat der Kunde Fragen zum Vorhandensein allfälliger Allergien, Unverträglichkeiten oder sonstige bekannte Gesundheitsrisiken im Zusammenhang mit seiner Teilnahme an einem Event vollständig und richtig bekanntzugeben. Zudem verpflichtet sich jeder Kunde bzw. Teilnehmer eines Events (darunter auch Gutscheininhaber) NENI gegenüber vor Beginn eines Kochkurses (nochmals) schriftlich zu bestätigen, dass zum Zeitpunkt des Events keine wie immer gearteten Allergien, Unverträglichkeiten und/oder gesundheitliche Risiken bekannt sind, welche eine Teilnahme an der betreffenden Veranstaltung entgegenstehen könnten. 
    7. Jegliche Haftung von NENI für unvollständige- und oder unrichtige Angaben im Zuge eines Bestellvorganges oder aber bei Kursantritt wird ausdrücklich ausgeschlossen. Kunden/Teilnehmer an einem Event sind selbst für die Richtigkeit aller Informationen an bzw. gegenüber NENI, insbesondere im Hinblick auf die Erfüllung sämtlicher Voraussetzungen zur Teilnahme an einem Event verantwortlich.
    8. Für die Teilnahme Minderjähriger an unseren Events ist die Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters erforderlich. Zudem können Minderjährige bis 14 Jahre ausschließlich in Begleitung eines Erwachsenen an unseren Events teilnehmen.
    9. Personen, welche die jeweiligen Teilnahmevoraussetzungen für ein Event nicht erfüllen, sind von der Teilnahme an diesem Event ausgeschlossen. Eine Erstattung des Kaufpreises wegen unrichtiger Angaben oder aber einer Nichterfüllung durch NENI ist in diesem Fall ausgeschlossen.
    10. Bei einzelnen Events ist die Teilnahme an eine bestimmte Mindest- oder Höchstteilnehmerzahl gebunden. Wird die erforderliche Mindestteilnehmerzahl für ein Event nicht erreicht, ist NENI berechtigt, das Event bis spätestens drei Tage vor dem Veranstaltungstermin abzusagen. Kunden, die Tickets für das Event erworben hatten, können nach ihrer Wahl entweder kostenfrei auf einen anderen Termin umbuchen, einen Gutschein im Wert des gebuchten Events anfordern oder den bezahlten Kaufpreis erstattet verlangen. Wird die Höchstteilnehmerzahl eines Events überschritten, ist NENI berechtigt, eine Bestellung seitens des Kunden nicht anzunehmen (siehe auch Punkt 3 lit. b.).
  5. Einlösen von Gutscheinen
    1. Soweit nicht anders vereinbart, können Gutscheine innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist von drei Jahren eingelöst werden (Gültigkeitsdauer). Diese Frist beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem der Gutschein gekauft wurde.
    2. Übersteigt der Preis des zu buchenden Events (Tickets) das Guthaben des Gutscheins, hat der Kunde den Differenzbetrag im Rahmen des Bestellprozesses zu bezahlen. Übersteigt das Guthaben des Gutscheins den Preis des zu buchenden Events (Tickets), verbleibt der Differenzbetrag als restliches Guthaben auf dem Gutschein.
  6. Rechte und Pflichten des Kunden beim Erwerb von Gutscheinen
    1. Gutscheine sind frei übertragbar und können vom jeweiligen Inhaber am Tag des jeweiligen Eventseingelöst werden sofern der Gutscheininhaber schriftlich erklärt:
    2. das sämtliche Teilnahmevoraussetzungen für das Event (siehe Punkt 4) durch diesen erfüllt werden;
    3. er diese AGB sowie die Datenschutzbedingungen von NENI zur Kenntnis nimmt und sich mit diesen ausdrücklich einverstanden erklärt.
    4. Die gewerbliche Weiterveräußerung ist untersagt.
    5. Beim Erwerb von Gutscheinen gilt der jeweilige Gutscheininhaber zunächst als begünstigter Leistungsempfänger. Vertragspartner von NENI bleibt weiterhin der Kunde; dies solange im Zuge der Teilnahme des betreffenden Gutscheininhabers am Event sowie dessen schriftlicher Anerkenntnis dieser AGB und der Datenschutzbestimmungen von NENI kein selbstständiges Vertragsverhältnis zwischen diesem Gutscheininhaber und NENI zustande kommt. Für den Fall, dass zwischen einem Gutscheininhaber und NENI ein weiteres Vertragsverhältnis zustande kommt haftet jedoch der Erwerber/Käufer des Gutscheines gegenüber NENI auch weiterhin gemäß diesen AGB, insbesondere für die korrekte Angabe aller von NENI angeforderten Daten sowie die Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtung.
  7. Lieferung und Versandkosten
    1. Die Lieferung von Tickets oder Gutscheinen erfolgt grundsätzlich per E-Mail als „PDF-Datei“ an die vom Kunden angegebene Liefer- bzw E-Mailadresse. Die Lieferung per E-Mail ist versandkostenfrei.
    2. Auf dezidierten Wunsch des Kunden können Tickets oder Gutscheine auch postalisch versendet werden. In diesem Fall werden Porto- und Versandspesen und eine geringe pauschale Bearbeitungsgebühr gemeinsam mit dem Gutscheinwert eingehoben.
    3. Der Versand erfolgt jedenfalls erst nach vollständigem Zahlungseingang des jeweiligen Rechnungsbetrages durch den Kunden.
    4. Beim postalischem Versand der Ware geht die Gefahr für den Verlust oder deren Beschädigung mit Ablieferung auf den Verbraucher, in allen anderen Fällen bzw. auch dann wenn der Verbraucher selbst die Art der Beförderung der Ware bestimmt mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer (Post) über.
  8. Preise und Bezahlung
    1. Grundsätzlich gilt stets jener Kaufpreis für die bestellte Ware (Tickets, Gutscheine) als vereinbart, der tagesaktuell auf der Website ausgewiesen ist oder sich aus den aktuellen Prospekten, Katalogen, Preislisten oder anderen Bekanntmachungen von NENI ergibt.
    2. Die auf unserer Website unter „www.neni.at“ angegebenen Preise verstehen sich als Tagesbruttopreise inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, jedoch exklusive allfälliger mit dem Versand entstehenden Spesen (siehe Punkt 7 lit. b. ).
    3. Für die Bezahlung stehen dem Kunden die in unserem Angebot auf der Website unter „www.neni.at“ angegebenen Zahlungsarten zur Verfügung. Im Zahlungsverkehr hat der Kunde sämtliche Spesen zu tragen.
    4. Bei Einkäufen per „Überweisung“ wird die Zahlung mit Zugang der Rechnung zu dem darin angegebenen Fälligkeitszeitpunkt, sofern ein Fälligkeitstermin fehlt, binnen sieben Kalendertagen ab Zugang der Rechnung beim Kunden fällig und zahlbar. Die Bestellung ist so lange in der Wartestellung bis die Zahlung der Gesamtsumme auf dem in der Rechnung angegebenen Empfängerkonto von NENI gutgeschrieben ist. Bezahlt der Kunde nicht innerhalb von sieben Tagen ab Fälligkeit, kommt der Kunde automatisch in Zahlungsverzug. Die Verrechnung gesetzlicher Verzugszinsen und Mahngebühren bleibt ausdrücklich vorbehalten wobei das Recht von NENI, weitergehende Schadensersatzansprüche geltend zu machen, hierdurch nicht beschränkt wird.
    5. Sollte der Kunde bis zum gebuchten Eventtermin sein Ticket oder aber einen Gutschein nicht mittels Überweisung bezahlt haben ist der gesamte Rechnungsbetrag zzgl. etwaiger Mahngebühren und Zinsen in bar beim jeweiligen Event vor Kursbeginn zu bezahlen, sofern nicht gemäß Punkt 9. eine Stornierung seitens NENI erfolgt ist.  In allen anderen Fällen ist der Kunde bzw. Gutscheininhaber nicht zur Teilnahme am Event berechtigt; darüber hinaus behält sich NENI gegenüber dem Kunden die Geltendmachung allfälliger Nachteile infolge des Zahlungsausfalles ausdrücklich vor.
    6. Der Kunde verzichtet darauf, allfällige Gegenforderungen mit Entgeltsansprüchen von NENI aufzurechnen, es sei denn, dass diese Gegenforderungen von NENI entweder schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt wurden.
    7. Alle sich dem Vertragsverhältnis zu NENI ergebenden Abgabenschuldigkeiten, mit Ausnahme der Ertragsteuern trägt der Nutzer. NENI ist für eine ungerechtfertigte Inanspruchnahme hinsichtlich solcher Abgaben schad- und klaglos zu halten.
  9. Eigentumsvorbehalt, Rücktrittsrecht bei Nichtbezahlung
    1. Bestellte Tickets und Gutscheine bleiben bis zur vollständigen Zahlung Eigentum von NENI. Sofern innerhalb der jeweiligen Zahlungsfrist kein Zahlungseingang erfolgt, ist NENI jederzeit berechtigt, die jeweiligen Tickets oder Gutscheine zu stornieren bzw. zu sperren, ohne dass es hierfür einer besonderen Fristsetzung oder Mahnung durch NENI bedarf. Über die Stornierung / Sperrung eines Tickets bzw. Gutscheines wird der Kunde per E-Mail informiert. Eine nachträgliche Einlösung des Tickets oder Gutscheines durch Barzahlung zu Beginn des Events (siehe Punkt 8 lit. f.) ist vorbehaltlich einer anders lautenden Vereinbarung mit NENI in diesem Fall nicht möglich.Darüber hinausgehende Rechte von NENI bleiben unberührt.
  10. Gesetzliches Widerrufsrecht bei Gutscheinen
    1. Sofern Tickets oder Gutscheine für einen Kochkurs von NENI, sohin im Hinblick auf die Erbringung einer Dienstleistung die der Freizeitbetätigung des Kunden für den anberaumten Zeitraum des betreffenden Events erworben werden, ist ein Rücktritts- bzw. Widerrufsrecht des Kunden betreffend seiner Bestellung ausgeschlossen. Sofern der Kunde dennoch gegenüber NENI den Rücktritt vom Vertrag erklärt, ist diese nicht verpflichtet einen bereits entrichteten Kaufpreis rückzuerstatten.
      Derzeit können ausgenommen von Tickets und Gutscheinen für unsere Events keine Waren oder Produkte jedweder Art über die Website unter www.neni.at erworben werden, sodass die obigen Bestimmungen zum Rücktritt von bzw Widerruf einer Bestellung auch für Verbraucherkunden im Sinne des § 1 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) gilt.
  11. Umbuchung oder Stornierung durch den Kunden
    1. Der Kunde ist berechtigt, ein bereits gebuchtes Event (Ticket) bis spätestens 14 Tage vor dem gebuchten Termin des Events zu stornieren oder umzubuchen. Stornierungs- oder Umbuchungsanfragen sind via E-Mail an NENI ([email protected]) zu richten.
      1. Bei einer Stornierung bis zu 14 Tage vor dem Event, wird keine Stornogebühr von uns eingehoben.
      2. Bei einer Stornierung bis zu acht Tage vor dem Event, wird eine Stornogebühr in Höhe von (50 %) des Ticketpreises verrechnet, sofern der Kunde (das Ticket) nicht im Einvernehmen mit NENI auf ein anderes Event umgebucht werden kann (siehe Punkt 11. lit. c.)
      3. Bei einer Stornierung  danach, also zwischen dem siebenten und Tag vor dem Event  und dem Tag des Events, wird die komplette Kursgebühr (100 %) als Stornogebühr verrechnet.
    2. Im Fall einer Stornierung gemäß Punkt 11. lit a. i und ii (sohin bei Stornierungen bis zu sieben Tagen vor einem Event) erhält der Kunde grundsätzlich einen Gutschein in Höhe des Werts des jeweiligen Events abzüglich einer anfallenden Stornogebühr, welchen er zu einem späteren Zeitpunkt einlösen kann.
    3. Im Fall einer rechtzeitigen Umbuchung bis spätestens 14 Tage vor dem Event wählt der Kunde gemeinsam mit NENI ein anderes, verfügbares Event bzw. einen anderen, verfügbaren Eventtermin aus. Der Kunde erhält dann ein Ticket für das neue Event per E-Mail (PFD-Format) zugestellt, das vormalige Ticket wird in diesem Fall gesperrt.
  12. Leistungsänderung, Umbuchung oder Stornierung durch NENI, Ausfall
    1. NENI ist berechtigt, inhaltliche Änderungen bei gebuchten Events vorzunehmen, soweit die Änderungen nicht erheblich sind, notwendig sind und den Gesamtinhalt des Events nicht erheblich beeinträchtigen. Der Kunde erklärt sich mit solchen geringfügigen Änderungen im Rahmen der Eventgestaltung einverstanden.
    2. Sollte es zu Abweichungen von wesentlichen Inhalten des gebuchten Events kommen, ist der Kunde zeitgerecht zu informieren und in weiterer Folge auch berechtigt, vom Vertrag mit NENI zurückzutreten oder aber kostenfrei auf ein anderes Event umzubuchen. Bei Preisunterschieden zwischen den Events wird der jeweilige Differenzbetrag erstattet bzw. ist dieser vom Kunden gegen entsprechende Rechnungslegung auszugleichen.
    3. NENI ist berechtigt, ein Event aufgrund von wichtigen Gründen, darunter in etwa Krankheit eines Mitarbeiters, oder in Fällen höherer Gewalt kurzfristig abzusagen oder auf einen späteren Zeitpunkt zu verlegen (siehe auch Punkt 14. lit. c). Der Kunde wird in diesem Fall unverzüglich informiert und ist berechtigt, kostenfrei auf ein anderes Event umzubuchen oder einen Gutschein über den Wert des jeweiligen Events zu verlangen.
    4. Ein jederzeitiges Rücktrittsrecht von NENI aus in der Sphäre des Kunden liegenden Gründen bleibt hiervon unberührt und führt zu keiner Ersatzpflicht seitens NENI.
  13. Gewährleistung
    1. Die Leistungen von NENI erfolgen auf Basis der allgemein gültigen Industrienormen, Praktiken und gesetzlichen Bestimmungen.
    2. NENI übernimmt keine Gewährleistung für Nacheile, die dem Kunden aufgrund eines vertragswidrigen Verhaltens, eine unsachgemäße Handhabung der Ware oder welche innerhalb der Einflusssphäre des Kunden (zB Übertragungsfehler im Internet udgl) entstanden sind. Kommt ein Austausch oder eine Verbesserung nicht in Betracht (nicht möglich, zu hoher Aufwand, unzumutbar, Gläubigerverzug), dann hat der Kunde Anspruch auf Preisminderung bzw., wenn der Mangel nicht geringfügig ist, Aufhebung des Vertrages (Wandlung). Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden, sowie sonstigen Sachschäden, Vermögensschäden und Ansprüchen Dritter gegen den Kunden, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, ist ausgeschlossen.
    3. Im Übrigen gelten aufgrund von Sach- und/oder Rechtsmängeln die gesetzlichen Vorschriften.
  14. Haftung
    1. Vorbehaltlich Punkt 14 lit. c. haftet NENI ausschließlich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haftet NENI für die grob fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut (sog. Kardinalverpflichtungen). Im letztgenannten Fall haftet NENI jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. NENI haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
    2. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
    3. Ereignisse höherer Gewalt, welche die Erbringung vertraglicher Leistungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen NENI ungeachtet ihres Rücktrittsrechtes gemäß Punkt 12. lit. c. auch dazu die Erfüllung ihrer Verpflichtungen um die Dauer dieser Behinderung sowie eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung, nicht zu vertretendes behördliches Eingreifen und ähnliche Umstände gleich, soweit sie unvorhersehbar, schwerwiegend und nicht von NENI verschuldet sind. Eine Haftung von NENI ist in diesen Fällen ebenfalls ausgeschlossen.
  15. Online-Streitbeilegung gem. Art 14 Abs. 1 ODR-Verordnung
    1. Die Vertragsteile werden sich bei Unregelmäßigkeiten und Meinungsverschiedenheiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB zunächst um eine gütliche und einvernehmliche Lösung zu bemühen.
    2. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Diese ist unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ abrufbar.
  16. Sonstiges
    1. Die Vertragssprache ist deutsch.
    2. Es gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt: Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
    3. Für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt das sachlich zuständige Gericht in Wien als ausschließlicher Gerichtsstand zwischen den Vertragsparteien vereinbart. NENI ist berechtigt, nicht jedoch verpflichtet, am Sitz des Kunden zu klagen.
    4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Parteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
    5. Änderungen und Ergänzungen zu diesen AGB uns sonstiger Absprachen mit dem Kunden gelten nur in Schriftform und insbesondere nur dann, wenn sie von NENI auch schriftlich bestätigt wurden.
    6. NENI speichert den Vertragstext und sendet ihren Kunden die Bestelldaten per E-Mail zu. Die AGB können jederzeit unter [https://www.neni.at/imprint] eingesehen werden.
      LIB Gastronomie GmbH
      Hermann-Gebauer-Straße 24, 1020 Wien, Österreich
      Firmenbuchnummer: FN 389630k (Handelsgericht Wien)
      Tel: +43 1 890 8004 10
      E-Mail: [email protected]
      Web: www.neni.at
      UID: [ATU67656208]
      Datenschutzbestimmungen: [https://neni.at/imprint/]
      Stand: 05.11.2019
Join the Family
Join the Family